Die "Rückholung" des Atommülls aus dem "Versuchsendlager Asse" (der Versuch dürfte wohl als gescheitert gelten) kostet vermutlich rund 3,7 Milliarden €uro [1]. Laut Bundesumweltminister besteht keine Rechtsgrundlage die Atomkraftswerksbetreiber - die dort kostenlos (sic!) Atommüll entsorgt haben - an den Kosten der Räumung des Endlagers zu beteiligen.
Ebenso gibt es auch keine rechtliche Grundlage Banken und Investmentfonds an den Kosten der Bankenrettung und der versuchten Marktstabilisierung zu beteiligen.
Der Bundesumweltminister wird ab April die Förderung von Photovoltaikanlagen mit der Begründung Solartechnik sei am Markt etabliert zurückfahren. Schließlich braucht er dringend 3,7 Milliarden.
In diesem Sinne...